* Gültig bis 14.10.2022 bei einer Bestellung aus dem memo Werbeartikelsortiment mit Druckauftrag ab dem jeweiligen Bestellwert. Jeder Aktionscode kann nur einmal eingelöst werden. Keine Barablösung, nicht nachträglich einlösbar und nicht mit anderen Aktionen kombinierbar. Im Übrigen gelten die AGB.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines / Vertragspartner / Anwendungsbereich /Vertragssprache

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB Anwendung. Die Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die memo AG, Am Biotop 6, 97259 Greußenheim (im Folgenden als „memo" bezeichnet) und der Kunde.

1.2 Für Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit diesem Online-Shop gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Einkaufsbedingungen des Kunden erkennt memo nur insoweit an, als diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Sie entfalten auch keine Wirkung, wenn ihnen im Einzelfall von memo nicht widersprochen wurde. Die Vertragssprache ist Deutsch.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden oder sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, wenn diese bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.

1.4  Die Abtretung von Forderungen gegen memo an Dritte ist ausgeschlossen. § 354a HGB bleibt unberührt.

2. Angebot / Umfang der Lieferung / Vertragsschluss

2.1 Die Angebote von memo in diesem Onlineshop sind freibleibend. Die Angebote von memo auf den Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei memo Waren zu bestellen.

2.2 Durch die Bestellung der gewünschten Waren, durch Ausfüllen und Absenden des Bestellformulars im Internet, mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

2.3 Memo kann das Angebot innerhalb von 7 Tagen annehmen, indem eine Annahmeerklärung in separater E-Mail abgeben wird oder die Ware ausgeliefert wird oder gegebenenfalls die Zahlungstransaktion durch die Dienstleister oder den ausgewählten Zahlungsdienstleister durchgeführt wird. Der Durchführungszeitpunkt der Zahlungstransaktion richtet sich nach der jeweils ausgewählten Zahlungsart (s. unter „Ziff. 4. Zahlungsbedingungen“).

Die für den Kunden relevante Alternative richtet sich danach, welches der aufgezählten Ereignisse als erstes eintritt.

2.4 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von memo versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von memo oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

2.5 Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine Pflichten gegenüber memo zu erfüllen, kann memo bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt fristlos beenden. Dies gilt auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird memo frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.

3. Preise

3.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer gelten. Verpackungs- und Versandkosten, Verladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Abgaben werden gegebenenfalls gesondert berechnet.

3.2 Für Bestellungen aus diesem Online-Shop berechnet memo für Verpackung und Versand je Bestellung und je Lieferadresse eine gesonderte Versandkostenpauschale, die sich aus dem Gesamtpreis der dorthin zu liefernden Waren errechnet. Die Höhe der Versandkosten sind der Versandkostenübersicht zu entnehmen (https://www.memo-werbeartikel.de/versandinformationen) und werden nochmals im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite deutlich mitgeteilt.

3.3 Alle genannten Preise, auch für die Versandkostenpauschale, gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle vorherigen Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig.

3.4 Sollten nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen eintreten (z.B. Währungsschwankungen, unerwartete Preiserhöhungen der Lieferanten etc.) ist memo berechtigt, die Preiserhöhung an den Kunden weiterzugeben. Dies gilt jedoch nur, wenn die Lieferung vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach dem Vertragsschluss erfolgen soll.

3.5 Zusatzleistungen und Sondervereinbarungen, insbesondere Montagearbeiten, bedürfen stets einer gesonderten Vereinbarung und werden gesondert berechnet.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 In diesem Online-Shop stehen dem Kunden folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

SEPA-Basislastschrift
Mit Abgabe der Bestellung erteilt der Kunde memo ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird memo den Kunden wir auf der Rechnung informieren (sog. Prenotification). Mit Einreichung des SEPA-Lastschriftmandats fordert memo Bank des Kunden zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird automatisch durchgeführt und das Konto belastet. Die Kontobelastung erfolgt, nachdem der Kunde die Ware erhalten hat.

Rechnung
Zahlungen haben innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Geldes bei memo an.

4.2 Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem der Konten von memo gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges hat memo Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die übrigen gesetzlichen Rechte von memo im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt. Sofern Forderungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung angerechnet.

5. 30 Tage Rückgabemöglichkeit

5.1 memo gewährt Kunden, die Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind, eine Rückgabemöglichkeit der bei memo bestellten Artikel. Die Rückgabefrist beträgt 30 Tage und beginnt mit Ablieferung der Ware beim Kunden. Zur Wahrung der Frist ist der Eingang der vom Kunden zurückgesendeten Ware bei memo maßgeblich.

5.2 Es besteht nur dann eine Rückgabemöglichkeit, wenn die gelieferten Artikel unbenutzt, in einwandfreiem Zustand, originalverpackt und frei Haus an memo zurückgesendet werden.

5.3 Die Rückgabe ist ausgeschlossen für Hygiene- und Kosmetikartikel, Lebensmittel, Stahl-Archivmöbel und für Waren, die für Sie bedruckt bzw. individuell für den Auftrag gefertigt werden sowie für Waren, die nicht im Katalogsortiment enthalten sind, nur auf Kundenwunsch geliefert wurden und für die (z.B. bei Abnahme von Großmengen) ein zusätzlicher Preisnachlass gewährt wurde.

5.4 Den Warenwert zurückgegebener Artikel, soweit die Rückgabe nicht ausgeschlossen ist, schreibt memo dem Kunden automatisch auf seinem Kundenkonto gut. Falls der Kunde eine Rücküberweisung des Gutschriftbetrages auf sein Bankkonto wünscht, wird er gebeten, dies bei der Rücksendung anzugeben.

6. Lieferbedingungen / Über-Nacht-Service / Express-Service

6.1 Die Lieferung erfolgt auf Gefahr von memo durch Sendung ab Lager des Lieferanten im Namen von memo bzw. direkt durch memo an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Palettenlieferungen oder Sendungen per Spedition erfolgen „frei Bordsteinkante". Zusatzleistungen und Sondervereinbarungen, insbesondere Montagearbeiten, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

6.2 Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von memo nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird memo unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

6.3 Soweit memo aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für auf Verzug beruhende Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

6.4 Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist memo berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen memo hergeleitet werden können. Als höhere Gewalt gelten alle für memo unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren –außerhalb des Einflussbereichs von memo liegen und deren Auswirken auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen von memo nicht verhindert werden können. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

6.5 Alle verfügbaren Artikel sendet memo – wenn Bestellung vor 16.30 Uhr eintrifft – noch am gleichen Werktag an Sie ab. Möbel, personalisierte Produkte mit Werbeanbringung und andere individuell für Sie angefertigte Produkte sind hiervon ausgenommen, wir bestätigen Ihnen nach Auftragseingang die avisierte Lieferwoche für die Bestellung.

6.6 Auf Wunsch beauftragt memo für pakettaugliche Sendungen innerhalb Deutschlands eine Expresslieferung bis zum nächsten Werktag vor 12.00 Uhr. Voraussetzung für die Expresslieferung sind die Verfügbarkeit der bestellten Artikel in memos Lager und der Auftragseingang bei memo noch vor 16.00 Uhr. Die zusätzliche Pauschale für die Beauftragung der Expresslieferung beträgt € 15,- (Expresslieferung am Samstag € 30,-) pro Paket. Bei verspäteter Anlieferung trotz Auftrag zur Expresslieferung schreibt memo den Expresskostenaufschlag dem Kundenkonto gut. Expresslieferungen an Packstationen oder Ablegeorte sind nicht möglich. Die Expresslieferung ist kein Fixgeschäft.

6.7 Bei Lieferung der Ware mit der „memo Box" ist der Kunde verpflichtet, die „memo Box" mit Rücksende-Aufkleber innerhalb von 14 Werktagen an memo zurückzusenden. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der „memo Box". Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr der memo AG. Bei nicht innerhalb dieser Frist erfolgter Rücksendung stellt memo die „memo Box" dem Kunden in Rechnung.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Memo behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Weiterhin behält sich memo das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller seiner Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.

7.2 Im Falle der Verarbeitung der gelieferten Ware gilt memo als Hersteller und erwirbt Eigentum an der neu entstehenden Ware. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwirbt memo Eigentum im Verhältnis der Rechnungswerte seiner Ware zu dem der anderen Materialien. Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung der Ware von memo mit einer Sache des Kunden diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem Verhältnis des Rechnungswertes der Ware von memo zum Rechnungs- oder mangels eines solchen zum Verkehrswert der Hauptsache – auf memo über. Der Kunde gilt in diesen Fällen als Verwahrer.

7.3 Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Dem Kunden ist nur als Wiederverkäufer eine Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass memo vom Kunden dessen Ansprüche gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung wirksam abgetreten worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung überträgt. Der Kunde tritt durch den Vertragsabschluss seine Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Veräußerungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an den memor ab, die diese Abtretung gleichzeitig annimmt.

7.4 Der Kunde hat Zugriff auf die im Eigentum oder Miteigentum von memo stehende Ware oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Er hat an memo abgetretene, von ihm eingezogene Beträge sofort an memo abzuführen, soweit dessen Forderung fällig ist.

7.5 Soweit der Wert der Sicherungsrechte von memo die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird memo auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.

8. Gewährleistung

8.1 Die Ansprüche des Kunden gegen memo bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben.

8.2 Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen memo. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers oder memo.

8.3 Bei offensichtlichen Mängeln und Transportschäden wird der Kunde gebeten, diese unverzüglich an memo zu melden und auf den Papieren des Ablieferers schriftlich zu vermerken. Den Vermerk zu unterlassen hat keinen Einfluss auf die gesetzlichen Ansprüche des Kunden, erleichtert memo aber die Geltendmachung.

8.4 Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.

8.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

9. Haftung

Memo haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

9.1 Memo haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Verletzt memo fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind. Pflichten, die der Vertrag memo nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.3 Im Übrigen ist eine Haftung von memo ausgeschlossen.

9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von memo für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10. Verjährung

Ansprüche des Kunden gegenüber memo verjähren - mit Ausnahme der unter dem Punkt "Gewährleistung" geregelten Ansprüche - in einem Jahr ab Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen, spätestens jedoch in fünf Jahren nach Erbringung der Leistung, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.

11. Zurückbehaltung, Abtretung

11.1 Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, memo bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.

11.2 Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Kunden, ist ausgeschlossen

12. Einlösung von Aktionsgutscheinen

12.1 Gutscheine, die von memo im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur in den Online-Shops von memo und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

12.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

12.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

12.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

12.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird von memo nicht erstattet.

12.6 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

12.7 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

13. Verhaltenskodex

memo hat  sich zu den folgenden Verhaltenskodizes und Standards verpflichtet:

Der Deutsche Nachhaltigkeitskodex
http://www.deutscher-nachhaltigkeitskodex.de/de/datenbank/dnk-datenbank.html

Forest Stewardship Council
http://www.fsc-deutschland.de/produktkettenzertifizierung-coc.82.htm

Global Organic Textile Standard
http://www.global-standard.org/de

Deutsches Bio-Siegel
http://www.oekolandbau.de/bio-siegel/

EU-Bio-Logo
http://ec.europa.eu/agriculture/organic/consumer-trust/index_de.htm

14. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird nicht durch memo gespeichert.

15. Unwirksame Klauseln / Gerichtsstand / Geltendes Recht

15.1 Sollten einzelne der vorstehenden Regelungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit des geschlossenen Vertrags hiervon nicht berührt. Die Parteien werden eine durch Unwirksamkeit entstandene Regelungslücke durch eine gemeinsame Vereinbarung schließen, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich und rechtlich so nah wie möglich kommt.

15.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Würzburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.

15.3 Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

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Stand: 09.09.2022